ParkPalet Portal-Nutzungsbedingungen
EINFÜHRUNG Benutzer, die sich in dieses Portal einloggen und sich registrieren, um das Portal zu nutzen, erklären, dass sie mit der Registrierung ihrer Mitgliedschaft die folgenden Nutzungsbedingungen und alle Bedingungen, die im Laufe der Zeit auf dem Portal erscheinen werden, bedingungslos und uneingeschränkt akzeptieren. Sie erklären, stimmen zu und verpflichten sich ferner, keinerlei Einwände oder Einreden bezüglich aller im Portal angegebenen Angelegenheiten vorzubringen. 1.2. Dieses Portal gehört Parkpalet Lojistik Hizmetleri A.Ş., ansässig unter der Adresse Esentepe Mah. Büyükdere Cd. Levent Loft Residence A Blok Kat:1 34394 Şişli İstanbul, im Folgenden kurz als PP bezeichnet. PP kann bei Bedarf zweckmäßige Änderungen an den Nutzungsbedingungen vornehmen. DEFINITIONEN (ABKÜRZUNGEN) Die folgenden alphabetisch geordneten Abkürzungen haben in diesem Vertrag die ihnen gegenüberstehenden Bedeutungen;
„Dienstleistungsempfänger“: Die natürlichen und/oder juristischen Personen, die an den Lagerdienstleistungen des Dienstleisters interessiert sind, basierend auf den vom Dienstleister auf parkpalet.com geschalteten Anzeigen und/oder den dort angebotenen freien und geeigneten Lagerflächen,
„Dienstleister“: - Derjenige, der den Wunsch und die Absicht hat, freie und geeignete Lagerflächen gegen Entgelt und unter den Bedingungen dieses Vertrages an andere zu vergeben,
Zu diesem Zweck natürliche und/oder juristische Personen, die im Bereich der Lagerung tätig sind und „parkpalet.com“ unter den Bedingungen dieses Vertrages nutzen werden, indem sie Anzeigen auf „parkpalet.com“ schalten und diese in die Datenbank eintragen,
Benutzer: Personen, die das unten definierte parkpalet.com besuchen und kein Mitglied sind,
Zahlungssystem: Das System, das den Einzug der Gebühr für die Dienstleistung, die der Dienstleistungsempfänger über die Website in Anspruch nimmt, von dem Dienstleistungsempfänger durch PP oder die kooperierenden Zahlungsinstitute online per Kreditkarte, Debitkarte oder andere von Banken bereitgestellte Zahlungsmethoden wie Überweisung und EFT unter den in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen ermöglicht,
parkpalet.com: Die Website und/oder mobile Anwendung unter dem Namen www.parkpalet.com, auf der Anzeigen veröffentlicht werden oder durch Erfassen/Erfassenlassen der relevanten Daten in der ParkPalet-Datenbank;
Die B2B-Online-Handelsplattform, auf der Firmen, die Lagerdienstleistungen anbieten, die geeigneten Lagerflächen ankündigen, die sie anderen Personen für bestimmte Zeiträume gegen Entgelt zur Verfügung stellen möchten, und auf der gleichzeitig diejenigen, die Lagerdienstleistungen in Anspruch nehmen möchten, Lagerflächen für bestimmte Zeiträume gegen Entgelt anfragen, wodurch Dienstleistungsanbieter und Dienstleistungsempfänger zusammengebracht werden, Bestellungen aufgegeben werden können, die Einziehung und Zahlung der besagten Dienstleistung durchgeführt werden kann, lagerfähige Flächen je nach Bedarf aufgelistet und abgefragt werden können und die zudem Gegenstand des Kaufs und Verkaufs von Dienstleistungen über einen kommerziellen Fernabsatzvertrag sein kann,
PP: Das Unternehmen, das über das von ihm betriebene „parkpalet.com“ diejenigen, die freie und geeignete Lagerflächen gegen Entgelt an andere vergeben möchten, und diejenigen, die Lagerflächen benötigen, gegen Entgelt zusammenbringt,
Das den Einzug der Dienstleistungsgebühren im Zusammenhang mit dem unten definierten Zahlungssystem ermöglicht, kein direkter Anbieter der auf „parkpalet.com“ angebotenen Dienstleistungen ist, sondern ein (Vermittlungsdienstleister) im Sinne von Artikel 6/4 der Verordnung über Dienstleister und Vermittlungsdienstleister im elektronischen Geschäftsverkehr, veröffentlicht im Amtsblatt vom 26. August 2015 mit der Nummer 29457, und als solcher nicht verpflichtet ist, die von den natürlichen und juristischen Personen, die die von ihm bereitgestellte elektronische Umgebung nutzen, bereitgestellten Inhalte zu kontrollieren oder zu untersuchen, ob eine rechtswidrige Aktivität oder Situation in Bezug auf diese Inhalte und die diesen Inhalten zugrunde liegenden Waren oder Dienstleistungen vorliegt, das keinerlei Haftung gegenüber der anderen Partei übernimmt, falls eine der Parteien die gegenüber der anderen Partei eingegangenen Verpflichtungen nicht vollständig, rechtzeitig oder ordnungsgemäß erfüllt und/oder falls eine der Parteien der anderen in irgendeiner Weise Schaden zufügt, und das Parkpalet Lojistik Hizmetleri A.Ş., den Inhaber der Marke ParkPalet, darstellt,
„Mitglied“: Die Personen, die sich registrieren, indem sie die „Nutzungsbedingungen“ akzeptieren, um parkpalet.com als „Dienstleistungsempfänger“ oder „Dienstleister“ zu nutzen,
„Mitglieder“: Bezieht sich gemeinsam auf den Dienstleistungsempfänger und den Dienstleister.
bedeutet dies.
In diesem Vertrag gelten die Rechte und Pflichten von PP gegenüber dem „Mitglied“ gleichzeitig sowohl gegenüber dem Dienstleistungsempfänger als auch gegenüber dem Dienstleister. Mit anderen Worten sind in diesem Vertrag sowohl der Dienstleistungsempfänger als auch der Dienstleister für die Pflichten und Verantwortlichkeiten des Mitglieds haftbar und verantwortlich.
GEGENSTAND DES VERTRAGES Der Gegenstand dieses Vertrages ist die Bestimmung der Rechte und Pflichten der Mitglieder im Rahmen der Nutzungsbedingungen von parkpalet.com sowie der Rechte und Pflichten von PP gegenüber den Mitgliedern in seiner Eigenschaft als „Vermittlungsdienstleister“.
ABLAUF DES PROZESSES ZWISCHEN DIENSTLEISTUNGSEMPFÄNGER, DIENSTLEISTER UND PP Um eine Anzeige auf parkpalet.com schalten zu können, müssen der Dienstleistungsempfänger und der Dienstleister zunächst ein entsprechendes Profil auf parkpalet.com erstellen. Um das Profil zu erstellen, müssen Informationen wie Name, Marke, Titel, Kontaktinformationen, Finanzamt, Steuernummer sowie andere gesetzlich erforderliche Informationen und die bei der Registrierung abgefragten Daten vollständig und klar eingetragen/angegeben werden. Der Dienstleister muss außerdem zusätzliche Dokumente in parkpalet.com hochladen, die belegen, dass er über die erforderliche Lizenz (falls vorhanden) sowie die Qualifikation, Erfahrung und Fähigkeit zur Erbringung der Dienstleistungen im Zusammenhang mit seinem Profil verfügt. Dazu gehören Dokumente wie Lizenzen, Genehmigungen, Berufserlaubnisse, Autorisierungszertifikate, Handelsregisterauszüge, Kammerregistrierungen und Referenzen. Nach Erstellung der Mitgliedschaft kann der Dienstleister, ohne an eine Anzahlbegrenzung gebunden zu sein, mit der auf parkpalet.com zu schaltenden Anzeige die freie und geeignete Lagerfläche, die er zur Erbringung von Lagerdienstleistungen anbieten möchte, sowie die von ihm angebotene Lagerdauer ankündigen. Nach der Registrierung auf parkpalet.com wird der Dienstleistungsempfänger die für die Lagerung seiner Waren und die Bereitstellung der erforderlichen Logistikdienstleistungen benötigte Lagerfläche und -dauer ankündigen, indem er eine Anzeige auf der Website auswählt oder ein Formular ausfüllt. PP wird dieses Angebot und diese Nachfrage abgleichen und die Parteien zusammenbringen. Dementsprechend wird der Dienstleister die genannten Waren des Dienstleistungsempfängers auf der an PP gemeldeten Lagerfläche für den von den Parteien vereinbarten Zeitraum lagern. Nach der Veröffentlichung der Anfrage auf parkpalet.com prüft PP, ob die Anfrage erfüllt werden kann, und bietet dem geeigneten Dienstleistungsempfänger verschiedene Alternativen an. Wenn die Bedingungen in der Anzeige des Dienstleisters für den Dienstleistungsempfänger geeignet sind, gleicht PP die Anforderungen der Parteien ab, und es wird eine Reservierung vorgenommen. Nach Übermittlung der Anfrage des Dienstleistungsempfängers an den Dienstleister treten die Parteien in den Verhandlungsprozess ein. Wenn als Ergebnis der Verhandlungen ein Vertrag zwischen dem Dienstleistungsempfänger und dem Dienstleister geschlossen wird, übermittelt der Dienstleister eine Kopie dieses Vertrages, andernfalls des Angebots und der Annahme, und falls auch dies nicht vorliegt, des Schriftwechsels mit den Bedingungen zwischen den Parteien an PP. Der Dienstleistungsempfänger und der Dienstleister können den von PP vorbereiteten Mustervertrag unterzeichnen oder sich auf einen anderen Vertrag untereinander einigen. In jedem Fall ist PP keine Vertragspartei des zwischen dem Dienstleistungsempfänger und dem Dienstleister abzuschließenden Vertrages und übernimmt im Rahmen des abgeschlossenen Vertrages keinerlei Haftung gegenüber den Vertragsparteien. Auch wenn kein Vertrag zwischen dem Dienstleister und dem Dienstleistungsempfänger geschlossen wurde, gilt ein Vertrag als zwischen den Parteien geschlossen, sobald der Dienstleistungsempfänger seine Waren über (mittels) parkpalet.com an das Lager des Dienstleisters übergibt. Mit diesem Vertrag hat der Dienstleister PP ermächtigt, die Gebühr für die an den Dienstleistungsempfänger erbrachte Dienstleistung einzuziehen. Aus diesem Grund zahlt der Dienstleistungsempfänger den Rechnungsbetrag für die erhaltene Dienstleistung im Rahmen der Zahlungsbedingungen des mit dem Dienstleister geschlossenen Abkommens an PP. Falls die entsprechende Dienstleistung regelmäßig monatlich erbracht wird, leistet der Dienstleistungsempfänger auch die monatlichen Zahlungen an PP. Der Dienstleister ist verpflichtet, zeitgleich mit der Zusendung der Rechnung über die Dienstleistungsgebühr an den Dienstleistungsempfänger eine Kopie der Rechnung sowie die der Rechnung zugrunde liegenden Lagerungsinformationen an PP zu senden. PP wird den von dem Dienstleistungsempfänger eingezogenen Betrag nach Abzug der eigenen Vermittlungsgebühr in Höhe des entsprechenden Prozentsatzes dieses Betrages zusammen mit der Rechnung über die Vermittlungsgebühr spätestens innerhalb von fünf Tagen ab dem Einzugsdatum an den Dienstleister weiterleiten. NUTZUNGSBEDINGUNGEN DES PORTALS parkpalet.com Die Mitglieder stimmen zu und erklären, dass sie im Falle der Durchführung der folgenden Handlungen diesen Vertrag verletzen. In diesem Fall kann PP diesen Vertrag durch eine entsprechende Mitteilung mit sofortiger Wirkung einseitig kündigen und zudem die Mitgliedschaft der Mitglieder auf parkpalet.com fristlos beenden.
Folgende Handlungen, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, stellen eine Vertragsverletzung dar:
Verbreitung und Verteilung von Viren, Schadsoftware und ähnlichen Technologien, die parkpalet.com und/oder den Geräten, Computern, Datenbanken und anderen Informationssystemen seiner Nutzer Schaden zufügen können; Versenden von Spam, unerwünschten, unverlangten und/oder Massen-E-Mails, Nachrichten und Massenkommunikation an andere über parkpalet.com; Nutzung von parkpalet.com zum Zwecke der Zerstörung, Änderung oder des Reverse Engineering; Versuche, auf parkpalet.com in einer Weise zuzugreifen, die die Kommunikations- oder technischen Systeme von parkpalet.com blockiert, stört oder in diese eingreift; Nutzung von automatischen Programmen, Robotern, Web-Crawlern, Spidern, Data-Mining, Data-Trawling oder ähnlicher „Screen Scraping“-Software oder -Systeme, automatischer Werkzeuge oder manueller Prozesse auf parkpalet.com; unbefugter Zugriff auf Daten oder Software anderer Nutzer; Erfassung und Speicherung von E-Mail-Adressen oder anderen personenbezogenen Daten von parkpalet.com-Nutzern ohne deren Zustimmung; Kopieren von Informationen aus der Datenbank von parkpalet.com ohne Zustimmung von PP, Übertragung in andere Datenbanken und Bereitstellung des Zugriffs Dritter auf diese Datenbanken; Nutzung, Freigabe, Verbreitung, Ausstellung, Vervielfältigung oder Erstellung abgeleiteter Werke aller von PP auf parkpalet.com erstellten Inhalte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Design, Bilder und HTML-Code von parkpalet.com sowie der Marke, des Logos und der Werke von PP, die den geistigen Eigentumsrechten von PP unterliegen; Hochladen von Bildern, Texten, visuellen und akustischen Bildern, Videoclips, Dateien, Datenbanken, Katalogen und Listen auf parkpalet.com in einer Weise, die eine unlautere Handlung gegenüber PP und/oder anderen darstellen könnte, Durchführung jeglicher kommerzieller Aktivitäten durch solche Handlungen, Durchführung von Verhaltensweisen und Transaktionen, die direkt und/oder indirekt einen unlauteren Wettbewerb darstellen; die auf parkpalet.com registrierten Dienstleisterprofile, Texte, Bilder, bereitgestellten Informationen, Dokumente und Erklärungen, die (a) gegen die guten Sitten und die öffentliche Ordnung verstoßen, unehrlich, ungenau, täuschend, irreführend sind oder den Mangel an Erfahrung und Wissen Dritter ausnutzen, die Sicherheit von Leben und Eigentum gefährden, die öffentliche Gesundheit beeinträchtigen, missbräuchlich, ehrverletzend, verleumderisch, bedrohlich oder belästigend sind, (b) im Rahmen der geltenden Gesetzgebung eine Straftat darstellen, (c) geistige Eigentumsrechte wie Urheberrechte, Patente, Marken oder andere Rechte Dritter verletzen, (d) geltendes Recht oder sekundäre Gesetzgebung verletzen (wie z. B. Exportkontrolle, Verbraucherschutz, unlauterer Wettbewerb oder irreführende Werbung etc.), (e) Obszönitäten enthalten, (f) verdeckte Werbung enthalten, (g) Rassismus, Hass und physische Gewalt gegen Gruppen oder Personen fördern, (h) sexuelle oder gewalttätige Inhalte bereitstellen, die Personen unter 18 Jahren ausbeuten, oder personenbezogene Daten von Personen unter 18 Jahren anfordern, (i) Raubkopien von Computerprogrammen oder Links bereitstellen, Informationen zur Umgehung von Kopierschutzvorrichtungen bereitstellen, oder Raubkopien von Bild-, Ton- oder Videodateien bereitstellen oder auf solche verlinken, (j) das urheberrechtlich geschützte Werk eines anderen illegal oder unbefugt kopieren oder zu dieser Handlung anstiften; (k) passwortgeschützte, eingeschränkte oder verborgene Seiten oder Bilder enthalten (die nicht von einer anderen zugänglichen Seite verlinkt sind); (l) Anleitungen zur Herstellung oder zum Kauf illegaler Substanzen, zum Handel oder zur Erstellung von Computerviren und zu anderen illegalen Aktivitäten bereitstellen, (m) Passwörter oder persönlich identifizierbare Informationen von anderen für kommerzielle oder illegale Zwecke anfordern; (n) kommerzielle Aktivitäten und/oder Verkäufe wie Wettbewerbe, Verlosungen, Tauschhandel, Werbung und Schneeballsysteme beinhalten; (o) personenbezogene Daten anderer offenlegen, (p) Verbraucherschutzvorschriften verletzen, (q) wettbewerbswidrige oder wettbewerbsbeschränkende Inhalte enthalten; Manipulation von Dienstleistungspreisen oder Beeinträchtigung der Angebote anderer Nutzer oder Manipulation der Funktionsweise von parkpalet.com; Übertragung der Mitgliedschaft oder Nutzung von parkpalet.com an Dritte; Schalten von Anzeigen durch andere Personen über das Profil des Mitglieds auf parkpalet.com; unbegründete oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von parkpalet.com; RECHTE, PFLICHTEN UND VERANTWORTLICHKEITEN DER PARTEIEN RECHTE, PFLICHTEN UND VERANTWORTLICHKEITEN DES DIENSTLEISTUNGSEMPFÄNGERS Der Dienstleistungsempfänger gilt mit der Zahlung für die Dienstleistungen an PP in seiner Eigenschaft als Vertreter des Dienstleisters als seinen Zahlungsverpflichtungen im Rahmen des Dienstleistungsvertrages nachgekommen. Der Dienstleistungsempfänger akzeptiert, dass die von ihm auf der Website bereitgestellten Daten korrekt, aktuell und vollständig sein müssen; andernfalls haftet PP nicht für Schäden, die aus der Nichtbereitstellung, der fehlerhaften, verspäteten oder unvollständigen Bereitstellung der Dienstleistung entstehen. RECHTE, PFLICHTEN UND VERANTWORTLICHKEITEN DES DIENSTLEISTERS Der Dienstleister wird in seiner Anzeige klar und unmissverständlich angeben oder PP mitteilen, welche Produkte er lagern kann, den Lagerpreis pro Palette, den Umschlagpreis, die Adressdaten des Lagerorts sowie alle weiteren notwendigen Details zur Lagerung. Der Dienstleister erklärt und verpflichtet sich, dass er das unbestrittene und absolute Verfügungsrecht und die Befugnis über die Lagerhäuser besitzt, in denen er die Dienstleistungen erbringen wird; und dass keine rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse gegen die Erbringung dieser Dienstleistungen durch ihn selbst und deren Bewerbung auf parkpalet.com vorliegen. Der Dienstleister akzeptiert, dass die gesamte rechtliche Verantwortung für die im Rahmen dieses Vertrages zu erbringenden Dienstleistungen bei ihm liegt und dass PP in keiner Weise direkt oder indirekt mit dem Angebot und der Erbringung seiner eigenen Dienstleistungen in Verbindung steht. Der Dienstleister erklärt und garantiert, dass sein dem Dienstleistungsempfänger zur Verfügung zu stellendes Lager für die Lagerung der Waren des Dienstleistungsempfängers geeignet ist und über die erforderliche und ausreichende Fläche, Regalsysteme, Gabelstapler, Bediener, Arbeiter und Ausrüstung verfügt. Die gesamte Verantwortung für die gelagerten Produkte liegt beim Dienstleister, und der Dienstleister haftet für die Sicherheit der Produkte und Waren sowie dafür, dass diese keinen Schaden nehmen. Der Dienstleister erklärt und verpflichtet sich, dass PP diesbezüglich keinerlei Haftung übernimmt. Ebenso erklärt und verpflichtet sich der Dienstleister, im Falle von Schäden, die dem Dienstleistungsempfänger, PP, dem Personal des Dienstleistungsempfängers oder Dritten während der Erbringung der Lagerdienstleistung entstehen, diese Schäden zu ersetzen und akzeptiert, dass PP für diese Schäden nicht haftet. Der Dienstleister verpflichtet sich unwiderruflich, materielle/immaterielle, direkte/indirekte Schäden sowie alle entstandenen Kosten (Prozesskosten etc.), Ausgaben und alle geleisteten Zahlungen, insbesondere Schadensersatz und Verwaltungsstrafen, die PP, PP-Mitarbeitern, Managern, Partnern, Lieferanten und anderen parkpalet.com-Nutzern aufgrund von i) Handlungen oder Transaktionen im Widerspruch zu diesem Vertrag, ii) der von ihm verwendeten Marke, dem Logo und den Inhalten, iii) gesetzwidrigen Handlungen und Transaktionen entstehen könnten, ohne dass es eines Urteils einer Justizbehörde bedarf, innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung von PP zusammen mit allen Nebenforderungen in bar und auf einmal zu zahlen. Wenn der Dienstleister sich mit dem Dienstleistungsempfänger dank der Anzeige auf parkpalet.com und/oder in einer anderen Form über PP einigt, wird er keine Scheinrechtsgeschäfte vornehmen, die PP daran hindern könnten, seine Gebühr zu erhalten. Andernfalls zahlt der Dienstleister unbeschadet der Schadenersatzansprüche von PP und anderer Rechte aus diesem Vertrag den Gesamtbetrag der an den Dienstleistungsempfänger erbrachten Dienstleistung als Vertragsstrafe an PP. GEMEINSAME RECHTE, PFLICHTEN UND VERANTWORTLICHKEITEN DER MITGLIEDER (DIENSTLEISTUNGSEMPFÄNGER und DIENSTLEISTER) Die Mitglieder sind verpflichtet, die bei der Profilerstellung auf parkpalet.com erforderlichen Informationen und Dokumente aktuell, korrekt und vollständig einzutragen. Der Benutzername und das Passwort, die die Mitglieder benötigen, um auf parkpalet.com zuzugreifen und Transaktionen über parkpalet.com durchzuführen, werden von den Mitgliedern selbst erstellt, und die Sicherheit und Vertraulichkeit dieser Informationen liegt vollständig in der Verantwortung des Mitglieds. Das Mitglied erklärt, stimmt zu und verpflichtet sich, dass Transaktionen, die mit seinem Benutzernamen und Passwort durchgeführt werden, als von ihm selbst durchgeführt gelten, dass die Verantwortung aus diesen Transaktionen im Voraus bei ihm liegt, und dass es keine Einrede und/oder Einwendung dahingehend vorbringen wird, dass es die so durchgeführten Arbeiten und Transaktionen nicht selbst durchgeführt hat, und/oder sich nicht unter Berufung auf diese Einrede oder Einwendung der Erfüllung seiner Verpflichtungen entziehen wird. Die Mitglieder sind selbst für die Eignung der Hardware (Gerät) und der Internetzugangsdienste verantwortlich, die sie für den Zugriff auf die Website nutzen, und können PP nicht dafür haftbar machen, wenn sie aus diesen Gründen nicht auf die auf der Website angebotenen Dienste zugreifen oder diese nicht nutzen können. Die Mitglieder erklären, stimmen zu und verpflichten sich, dass die Verantwortung für alle Arbeiten und Transaktionen, die sie über parkpalet.com durchführen, bei ihnen liegt; und dass sie keine Einrede und/oder Einwendung dahingehend vorbringen werden, dass sie die hier durchgeführten Arbeiten und Transaktionen nicht selbst durchgeführt haben, und/oder sich nicht unter Berufung auf diese Einrede oder Einwendung der Erfüllung der Verpflichtungen entziehen werden. Die Mitglieder erklären, stimmen zu und verpflichten sich, dass sie PP für die Dauer des Vertrages eine nicht-exklusive, kostenlose Lizenz erteilt haben, die im In- und Ausland ohne Einschränkung von Ort, Inhalt und Anzahl gültig ist, um die für die Bewerbung erforderlichen Inhalte, einschließlich Marken, Logos, Bildern, technischen Spezifikationen und Preisinformationen zu den auf parkpalet.com veröffentlichten Anzeigen und den zu erbringenden Dienstleistungen, im Rahmen des Gesetzes über geistige und künstlerische Werke und anderer relevanter Gesetze zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, darzustellen und vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen – einschließlich internetbasierter Werbemedien – durch Übertragung über drahtgebundene oder drahtlose Rundfunkanstalten oder durch Mittel zur Übertragung von Zeichen, Ton und/oder Bild einschließlich digitaler Übertragung; sie der Öffentlichkeit über digitale Medien einschließlich des Internets zugänglich zu machen und Dritten zur Verfügung zu stellen; sie der Öffentlichkeit über Smart-Geräte-Anwendungen und/oder in verschiedenen Formen auf mobilen Geräten/Umgebungen und durch Technologien, die zum Datum dieses Vertrages bekannt sind und/oder nach dem Vertragsdatum entwickelt werden, zugänglich zu machen und Dritten zur Verfügung zu stellen. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Vertraulichkeit und Integrität der über parkpalet.com erlangten personenbezogenen Daten der Nutzer zu schützen und diese nicht mit Dritten zu teilen, sei es für kommerzielle Zwecke oder nicht, außer in Fällen, in denen dies für die Erbringung der Dienstleistung zwingend erforderlich ist, und diese Verpflichtung auch in ihren Verträgen mit ihren Mitarbeitern und Geschäftspartnern durchzusetzen. Die Mitglieder erklären und verpflichten sich, dass PP in keinem Gerichtsverfahren, keiner Untersuchung oder Klage haftbar ist, die gegen PP im Zusammenhang mit den über parkpalet.com durchzuführenden Transaktionen oder ihrem eigenen vertragswidrigen Verhalten gerichtet wird, und dass sie alle für die Verteidigung von PP erforderlichen Informationen und Dokumente so schnell wie möglich bereitstellen werden. Wenn die Mitglieder aufgrund ihrer Handlungen im Widerspruch zu diesem Vertrag eine Einschränkung oder Einstellung der Aktivitäten von parkpalet.com verursachen, sind sie verpflichtet, alle PP dadurch entstandenen Schäden zu ersetzen, unbeschadet anderer Rechte von PP. RECHTE, PFLICHTEN UND VERANTWORTLICHKEITEN VON PP PP erklärt, stimmt zu und verpflichtet sich, die den Mitgliedern geschuldeten Pflichten (als Vermittlungsdienstleister) unter den in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen zu erfüllen, und die erforderliche technologische Infrastruktur einzurichten und zu betreiben, damit die zu erbringenden Dienstleistungen angeboten werden können, vorbehaltlich der in diesem Vertrag festgelegten Ausnahmen. Die in diesem Artikel genannte Verpflichtung zur Einrichtung einer technologischen Infrastruktur stellt keine unbegrenzte und vollständige Leistungszusage dar; PP kann die in diesem Vertrag festgelegten Dienste und die technologische Infrastruktur jederzeit ohne vorherige Ankündigung aufgrund technischer Erfordernisse (Systemaktualisierungen, Wartung, Reparatur etc.) und unter den in diesem Vertrag genannten Bedingungen aussetzen oder beenden. PP ist lediglich eine Plattform, die den Dienstleistungsempfänger und den Dienstleister zusammenbringt, und ist kein direkter Anbieter der auf der Website angebotenen Dienstleistungen. Gemäß Artikel 6/4 der Verordnung über Dienstleister und Vermittlungsdienstleister im elektronischen Geschäftsverkehr, veröffentlicht im Amtsblatt vom 26. August 2015 mit der Nummer 29457, ist PP ein (Vermittlungsdienstleister) und ist nicht verpflichtet, die von den natürlichen und juristischen Personen, die die von ihm bereitgestellte elektronische Umgebung nutzen, bereitgestellten Inhalte zu kontrollieren oder zu untersuchen, ob eine rechtswidrige Aktivität oder Situation in Bezug auf diese Inhalte und die diesen Inhalten zugrunde liegenden Waren oder Dienstleistungen vorliegt. PP übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit der von den Mitgliedern in das System hochgeladenen Inhalte, Bilder, Benutzerdaten, Unternehmensdaten oder sonstigen Daten oder Anzeigen, dafür, ob die in der Anzeige angegebenen Merkmale mit den Dienstleistungen übereinstimmen, für die Zuverlässigkeit der Dienstleistung oder der Parteien, die die Dienstleistung in Anspruch nehmen, dafür, ob die zu lagernden Produkte und Lagerbereiche rechtmäßig sind, ob die zu lagernden Produkte und die Lagerorte den gesetzlich festgelegten Bedingungen entsprechen, ob sie Personen schaden oder ob sie die Rechte Dritter verletzen. PP kann die Veröffentlichung der von den Mitgliedern hochgeladenen Anzeigen, Inhalte und/oder ähnlichen Daten stoppen und diese vollständig entfernen, falls eine entsprechende Aufforderung von Verwaltungs-/Justizbehörden vorliegt. Um den gesamten Inhalt auf parkpalet.com nutzen zu können, ist eine Registrierung als Mitglied auf parkpalet.com erforderlich. PP kann bestimmte Inhalte auch Standardnutzern anbieten, die keine Mitglieder sind. PP ist verpflichtet, die Anzeigen des Dienstleisters online zu stellen oder die Lagerdaten korrekt und vollständig in die Datenbank einzupflegen, und dem Dienstleistungsempfänger bezüglich der von ihm angeforderten Dienstleistung die Anzeigen der Dienstleister oder die den vom Dienstleistungsempfänger geforderten Bedingungen entsprechenden Lagerbereiche über die Datenbank abzugleichen und dem Dienstleistungsempfänger bei Vorhandensein geeigneter Optionen anzubieten. PP ist jedoch die einzige Instanz für die Suche und Sortierung innerhalb der Website. PP kann zu diesem Zweck unterschiedliche Algorithmen verwenden. PP kann „Verknüpfungen“ (Links) zu anderen Websites und/oder Portalen, mobilen Anwendungen, Dateien oder Inhalten bereitstellen, die sich im Besitz Dritter befinden und von diesen betrieben werden. Diese Links können zur Erleichterung der Referenz bereitgestellt werden. Die Bereitstellung von Links bedeutet nicht, dass diese Website, ihre mobile Anwendung oder deren Betreiber unterstützt werden, und stellt keine Erklärung oder Garantie bezüglich des Inhalts dieser Website oder mobilen Anwendung dar. PP haftet keinesfalls für Probleme oder Schäden, die zwischen dem Dienstleistungsempfänger und dem Dienstleister entstehen können, wenn die Informationen des Dienstleistungsempfängers vom Dienstleister ohne dessen Zustimmung für Werbung, Marketing, persönliche oder sonstige Zwecke verwendet, an Dritte weitergegeben oder übertragen werden. PP kann Nachrichten und Inhalte der Mitglieder, die gegen die Funktionsweise von parkpalet.com, das Recht, die Rechte anderer, die Vertragsbedingungen oder die allgemeinen Sitten verstoßen, jederzeit kontrollieren und den Zugriff darauf nach eigenem Ermessen sperren. Ebenso kann PP im Falle eines Vertragsverstoßes des Dienstleisters die Mitgliedschaft des Dienstleisters auf parkpalet.com ohne vorherige Ankündigung beenden, ohne auf die Kündigung dieses Vertrages zu warten. Die Erklärungen und Vorbehalte von PP bezüglich personenbezogener Daten und Datenschutz sind zudem auf der Seite www.parkpalet.com einsehbar. Die auf der entsprechenden Seite der Website veröffentlichte Datenschutzerklärung ist ein integraler Bestandteil dieses Vertrages. PP kann Mitglieder im Falle ihrer Zustimmung in Werbebannern verwenden. Die Mitglieder stimmen zu und erklären, dass sie damit einverstanden sind, dass PP ihre Kontaktdaten, ihren Portfoliostatus und ihre demografischen Daten mit ihren Tochtergesellschaften oder den Konzernunternehmen, denen sie angehört, teilt, jedoch ausschließlich zur Verwendung im Rahmen von Marketingaktivitäten wie Verkaufsförderung, Werbung, Kampagnen, Promotionen, Ankündigungen etc. Mit dieser Mitgliedschaft stimmen die Mitglieder der Zusendung von Informationen über dienstleistungsbezogene Kampagnen und ähnliche Ankündigungen über elektronische Kommunikationsmittel sowie der Zusendung kommerzieller elektronischer Nachrichten per SMS oder E-Mail zu, um über Angebote und Kampagnen informiert zu werden. PP übernimmt keine Garantie dafür, dass parkpalet.com fehlerfrei, ununterbrochen und sicher sein wird, oder dass die Nutzung von parkpalet.com oder jeglicher Inhalte, Suchen oder Links auf der Website bestimmte Ergebnisse liefern wird, und garantiert nicht, dass von parkpalet.com heruntergeladene Dateien frei von Viren oder anderen schädlichen oder zerstörerischen Eigenschaften sind. Alle Bilder, Datenbanken, Informationen, Dokumente und alle Arten von Materialien auf parkpalet.com befinden sich im Besitz von PP, und die Mitglieder haben das Recht, die auf parkpalet.com angebotenen Dienste nur im erlaubten Umfang einzusehen und zu nutzen. Die Mitglieder haben kein Recht, die urheberrechtlich geschützten Inhalte von parkpalet.com außerhalb ihrer persönlichen Zwecke zu nutzen. Die Mitglieder erklären und verpflichten sich, keine Inhalte von parkpalet.com zu kopieren, außer zum persönlichen Gebrauch nicht zu vervielfältigen, nicht zu verbreiten und Dritten weder für kommerzielle noch für nicht-kommerzielle Zwecke zur Nutzung und zum Vorteil zur Verfügung zu stellen. Die einzige Ausnahme von diesem Artikel sind Social-Media-Konten, für die das Teilen über parkpalet.com im Rahmen der persönlichen Nutzung gestattet ist, vorausgesetzt, dass die bereitgestellten Links, Verbindungen und sonstigen identifizierenden Daten nicht beeinträchtigt werden. Die Mitglieder erklären, stimmen zu und verpflichten sich, dass sie alle gesetzlichen und vertraglichen Nutzungsrechte an den geistigen Eigentumsrechten Dritter besitzen, unter welchem Namen auch immer sie diese im Zusammenhang mit der vertragsgegenständlichen Arbeit verwenden, dass die gesamte Verantwortung bei ihnen liegt, und dass sie im Falle von Einwendungen und/oder Schadensersatzforderungen Dritter gegen PP und/oder bei Einleitung eines Gerichtsverfahrens PP von all diesen Situationen freistellen, alle Zahlungen an Dritte leisten und alle Schadensersatzansprüche Dritter erfüllen werden, andernfalls stellt dies eine wesentliche Verletzung dieses Vertrages dar. Die Mitglieder erklären, stimmen zu und verpflichten sich, dass sie im Falle der Kündigung und Beendigung dieses Vertrages, aus welchem Grund auch immer, die eingetragenen und/oder nicht eingetragenen geistigen Eigentumsrechte von PP für keinen Zweck verwenden werden und dass ihre Verpflichtung bezüglich dieser Rechte auch nach Beendigung des Vertrages unbefristet fortbestehen wird. Im Rahmen dieses Vertrages erklären, stimmen zu und verpflichten sich die Mitglieder, dass alle Materialien, die sie auf parkpalet.com hochladen oder zur Nutzung im System übergeben, keine Handlungen und Verhaltensweisen enthalten, die die geistigen Eigentumsrechte und alle Persönlichkeitsrechte einer natürlichen oder juristischen Person verletzen oder verletzen könnten oder in Gefahr bringen. PP haftet keinesfalls für Probleme oder Schäden, die zwischen dem Dienstleistungsempfänger und dem Dienstleister entstehen können, weil Name, Adresse und Telefonnummer des im System registrierten Dienstleistungsempfängers zum Zwecke der Erbringung der entsprechenden Dienstleistung an die Dienstleister weitergegeben werden. Diese Weitergabe von Informationen dient der reibungslosen Erbringung der Dienstleistung. PP behält sich das Recht vor, die Website oder Anwendung, auf der die vertragsgegenständliche Dienstleistung erbracht wird, sowie den Inhalt und den Umfang der angebotenen Dienstleistungen jederzeit einseitig einzustellen, zu stornieren, auf eine andere Domain umzuleiten oder die Gebührenpolitik zu ändern, und dieser Vertrag bedeutet keine Garantie dafür, dass den Mitgliedern ein unbefristeter und ununterbrochener Dienst geboten wird. PP übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit der von den Mitgliedern in das System hochgeladenen Inhalte, Bilder, Benutzerdaten, Unternehmensdaten oder sonstigen Daten oder Anzeigen, dafür, ob die in der Anzeige angegebenen Merkmale mit den Dienstleistungen übereinstimmen, für die Zuverlässigkeit der Dienstleistung oder der Parteien, die die Dienstleistung in Anspruch nehmen, dafür, ob die zu lagernden Produkte und Lagerbereiche rechtmäßig sind, ob die zu lagernden Produkte und die Lagerorte den gesetzlich festgelegten Bedingungen entsprechen, ob sie Personen schaden oder ob sie die Rechte Dritter verletzen. PP behält sich das Recht vor, Mitgliedskonten in dringenden Fällen ohne vorherige Ankündigung zu sperren, einzuschränken oder zu kündigen. In solchen Fällen kann das betroffene Mitglied auf schriftliche Anfrage den Grund für die Kündigung von den Systemadministratoren erfahren. PP kann die vertragsgegenständliche Dienstleistung jederzeit kostenpflichtig oder kostenlos machen. PP kann jederzeit Änderungen an den Nutzungsbedingungen der Website, dem Design der Website und den angebotenen Dienstleistungen vornehmen. Die Mitgliedschaft ist kostenlos.
VERTRAGSLAUFZEIT UND KÜNDIGUNG DES VERTRAGES Dieser „NUTZUNGSVERTRAG FÜR DAS PORTAL parkpalet.com“ wurde von den Parteien auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Partei kann diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen gegenüber der anderen Partei kündigen. In diesem Fall kann die andere Partei von der kündigenden Partei keinerlei Rechte mit der Begründung einer vorzeitigen Vertragsbeendigung geltend machen. Im Falle eines vertragswidrigen Verhaltens einer der Parteien kann die andere Partei diesen Vertrag durch eine schriftliche Mitteilung an die vertragsbrüchige Partei ohne Einhaltung einer Frist einseitig kündigen. In diesem Fall wird die Partei, die die Kündigung des Vertrages verursacht hat, die der anderen Partei durch die Kündigung entstandenen Schäden ersetzen. VERTRAULICHKEIT Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, die sie im Rahmen dieses Vertrages und der auf diesem Vertrag basierenden Arbeit voneinander erhalten, nicht an Dritte oder Organisationen weiterzugeben oder offenzulegen, es sei denn, es liegt ein gegenteiliger rechtlicher Grund vor. Die Vertraulichkeit von Informationen und Dokumenten gilt während der Laufzeit dieses Vertrages und für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Beendigung des Vertrages. Alle technischen und kommerziellen Informationen, Geschäftspläne, Geschäftsstrategien, Marketingpläne, Kundenlisten, Preislisten, Kosteninformationen, Dokumente, Materialien, Passwörter, Codes, Algorithmen, Strategien, Finanzinformationen und Kundeninformationen, Mitarbeiterinformationen, unabhängig davon, ob sie eingetragen sind oder nicht, die Gegenstand von geistigen und gewerblichen Schutzrechten sind, die eine der Parteien derzeit kennt oder in deren Besitz sie sich befinden oder die sie in Zukunft erfahren oder erwerben wird und die schriftlich oder mündlich in irgendeinem Medium vorliegen und die einen tatsächlichen oder potenziellen wirtschaftlichen Wert haben, da sie allgemein unbekannt sind und von anderen Personen, die durch deren Offenlegung oder Nutzung einen wirtschaftlichen Wert erzielen könnten, nicht leicht auf rechtmäßigem Wege zugänglich sind, gelten als vertrauliche Informationen, ohne dass die Kennzeichnung „vertraulich“ erforderlich ist. Die nachfolgend definierten Informationen fallen nicht unter den Begriff der „vertraulichen Informationen“ gemäß Artikel 8.1. Informationen, die ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt gemacht wurden oder bereits der Öffentlichkeit bekannt waren, Informationen, die der Inhaber der Informationen auf Anordnung von Justizbehörden und offiziellen Stellen oder aufgrund geltender Gesetze offenlegen muss, HÖHERE GEWALT Wenn ein Ereignis höherer Gewalt („Höhere Gewalt“), einschließlich, aber nicht beschränkt auf Aufruhr, Embargo, staatliche Eingriffe, Rebellion, Besatzung, Krieg, Mobilmachung, Streik, Aussperrung, Arbeitskampfmaßnahmen oder Boykotte, Cyberangriffe, Kommunikationsprobleme, Infrastruktur- und Internetausfälle, Systemverbesserungs- oder Erneuerungsarbeiten und daraus resultierende Störungen, Stromausfälle, Feuer, Explosion, Sturm, Überschwemmung, Erdbeben, Migration, Epidemie oder andere Naturkatastrophen oder andere Ereignisse, die sich der Kontrolle der Parteien entziehen, nicht auf deren Verschulden zurückzuführen sind und vernünftigerweise nicht vorhersehbar waren, eine der Parteien an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag hindert oder diese verzögert, kann die von der höheren Gewalt betroffene Partei nicht für Verpflichtungen haftbar gemacht werden, deren Erfüllung infolge der Höheren Gewalt verhindert oder verzögert wird, und dies gilt nicht als Verletzung dieses Vertrages.
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Anwendbares Recht und Beilegung von Streitigkeiten Bei der Auslegung dieses Vertrages und der Beilegung von Streitigkeiten aus diesem Vertrag unterliegen die Parteien ausschließlich den Gesetzen der Republik Türkei. Für die Beilegung aller Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Mitgliedsvertrag sind die Gerichte und Vollstreckungsbehörden von Istanbul Zentral (Çağlayan) zuständig. Mitteilungen Die Parteien können sich in rechtlichen Angelegenheiten wie der Entstehung, Beendigung, Erneuerung, Änderung eines Rechts gegenseitig auf den im türkischen Handelsgesetzbuch festgelegten Wegen benachrichtigen. Abgesehen davon können die Parteien per E-Mail, SMS oder über mobile Anwendungen kommunizieren, wenn sie für das tägliche operative Geschäft miteinander kommunizieren müssen. Die Parteien sind verpflichtet, ihre E-Mail-Adresse und Telefonnummer aktuell zu halten. Vollständigkeit und Teilbarkeit des Vertrages Dieser Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages von einem zuständigen Gericht, Schiedsgericht oder einer Verwaltungsbehörde für ganz oder teilweise ungültig, undurchführbar oder unangemessen erklärt werden, so gilt dieser Vertrag im Maße dieser Ungültigkeit, Undurchführbarkeit oder Unangemessenheit als teilbar, und die übrigen Bestimmungen bleiben in vollem Umfang in Kraft. Übertragung des Vertrages Keine der Parteien darf ihre Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei ganz oder teilweise auf andere übertragen. Da die Bestimmungen dieses Vertrages zwischen Kaufleuten für die Durchführung von Handelsgeschäften und Dienstleistungen abgeschlossen wurden, unterliegen sie dem türkischen Handelsgesetzbuch, dem Obligationenrecht und den allgemeinen Bestimmungen und unterliegen nicht dem Gesetz über den Verbraucherschutz und den dazugehörigen Verordnungen. Dieser Vertrag besteht aus 11 Artikeln. PARKPALET LOJİSTİK HİZMETLERİ A.Ş.
